Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammen¬
arbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Liefergeschäfte mit unseren Kunden einige Punkte abweichend
bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen, die im übrigen gelten sollen, zu regeln, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedin¬
gungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, hiermit ausdrücklich widersprechen.

 

1. Lieferungen frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferung ohne
Abladen, befahrbare Anfuhrstraße vorausgesetzt. Ist Abladen
vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.

 

2. Die gelieferte Ware ist sofort auf Mängel, Transportschäden, 
Fehlmengen oder Falschlieferungen zu untersuchen und unver-
züglich anzuzeigen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet
oder eingebaut werden. Im Geschäftsverkehr mit unseren kauf-
männischen Kunden gelten §§ 377 f. HGB.

 

3. Die Lieferung von keramischen Fliesen und Platten ist unver-
züglich, in jedem Falle vor dem Verlegen, auf Falschlieferung
und evtl. Mängel zu überprüfen. Wird die Ware dennoch verlegt,
ist jegliche Reklamation ausgeschlossen.

 

4. Soweit wir wegen Lieferung fehlerhafter Ware zur Gewährlei¬
stung gesetzlich verpflichtet sind, werden wir nach unserer Wahl
nachbessern oder mangelfrei Ersatz liefern; bei Fehlschlagen
der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat unser Kunde nach
seiner Wahl Anspruch auf Fierabsetzung des Kaufpreis oder
Rückgängigmachung des Kaufvertrages.

 

5. Der Kaufpreis ist bei Lieferung sofort zur Zahlung fällig. Die
Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung bzw.
ergibt sich auch aus der Rechnung. Bei Überschreitung des
Zahlungsziels wird (mindestens) der gesetzliche Zinssatz als
Verzugsschaden fällig.

 

6. Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Ei-
gentum. Im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kun-
den gelten die branchenüblichen Eigentumsvorbehalte gemäß
§ 6 der unverbindlichen Konditionsempfehlungen des Bundesver-
bandes des Deutschen Baustoffhandels e. V. vom 1.4.1977.

 

7.Übernehmen wir auch Verlegung, Einbau oder Montage von Bau-
materialien oder Bauelementen, gilt das allgemeine BGB-Werk

vertragsrecht, es sei denn, im Vertrag ist etwas anderes verein-
bart. Der Werklohn ist sofort nach abnahmefähiger Erstellung
bzw. nach Abnahme fällig; vereinbarte bzw. auf der Rechnung
vermerkte Zahlungsfristen sind verbindlich und bewirken Verzug.

 

8. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit unseren volikaufmännischen

Kunden ist der Sitz unserer Firma.

 

 

 

Eigentumsvorbehalte im Geschäftsverkehr mit unseren gewerbl. Kunden

 

1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung
aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der
im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden For-
derungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung
einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung
und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird
im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer
eine wechselmäßige Flaftung des Verkäufers begründet, so erlischt der
Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer
als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur
Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und Käufer
zur Herausgabe verpflichtet.

 

2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache ver-
arbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser
hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers.
Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware
erwirbt der Verkäufer Mieteigentum an der neuen Sachen nach dem Ver-
hältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der
Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörenden
Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden,
vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Mieteigentümer ent-
sprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch
Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so über-
trägt er schon jetzt an den Verkäufer Mieteigentum nach dem Verhältnis
des Wer-tes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der
Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen
Fällen die im Eigentum oder Mieteigentum des Verkäufers stehende
Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden
Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

 

3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem
Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt
die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des
Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem
Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaitsware
ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherheitsauf-
schlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte
Dritter entgegenstehen. Wenn die weitveräußerte Vorbehaltsware im
Mieteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der
Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am
Mieteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlän-
gerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1
und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

 

4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das
Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die
gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehen Forderungen
auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Neben-
rechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungs-
hypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung
an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

 

5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das
Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus
der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grund-
stücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbe-
haltsware mit allen Nebenrechten, und mit dem Rang vor dem Rest ab; der Ver-
käufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

 

6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau
der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang
und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forde-
rungen im Sinne von Abs. 3,4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich
übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaitsware, insbe-
sondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist der Käufer nicht
berechtigt.

 

7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur
Einziehung der gemäß Abs. 3,4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der
Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch
machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverprflichtungen, auch
gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der
Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und
diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den
Schuldem die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

 

8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware
oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer un-
verzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unter-
lagen zu unterrichten.

9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses,
eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens er-
löschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum
Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abge-
tretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt
die Einzugsermächtigung ebenfalls.

10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um
mehr als 10 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder
Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des
Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vor-
behaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

 

 

 

 

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